SPD Haushalts-Dialog auf iPad

SPD Kalkar will Bürger an der Gestaltung des Haushalts beteiligen

Neben Bürgerbeteiligung und Transparenz waren Haushalt und Schulden die bestimmenden Themen im letzten Kommunal- und im nachfolgenden Bürgermeisterwahlkampf in Kalkar. Mit einem Internet-Projekt greift die Kalkarer SPD die beiden Themenbereiche wieder auf und möchte die Bürger in die Haushaltsplanung einbinden.

„Wir haben unser Projekt Haushalts-Dialog genannt, Bürgerhaushalt schien uns doch etwas zu hoch gegriffen und vielleicht gibt es diesen tatsächlich mal in Kalkar“ umschreibt Dirk Schoemakers die von ihm entwickelte Internetplattform.  Dirk Schoemakers ist zweiter Vorsitzender der Kalkarer SPD und beruflich als Experte für Digitale Kommunikation täglich mit der Entwicklung von interaktiven Internetprojekten beschäftigt.

Es braucht neue Ideen!

Die derzeitige Finanzsituation der Stadt Kalkar erfordere neue Ideen, sind sich Dirk Schoemakers und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya einig. Die Stadt habe hohe Schulden, die trotz freiwilliger Haushaltssicherung planmäßig laut Haushaltsplan weiter steigen.

Die jährlichen Ausgaben der Stadt Kalkar belaufen sich auf rund 29 Millionen Euro. Konkret beziffert seien in der in der letzten Ratssitzung vorgelegten Sparliste der Verwaltung nur rund 200.000,- Euro Einsparvolumen. Ziehe man hiervon noch die aufgelisteten Personalkosten ab, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, verblieben gerade mal 90.000,- Euro Einsparvolumen und das vornehmlich beim Ehrenamt, bei der Kultur, Bildung und der Jugendarbeit. Es sei gut, dass der Rat dieser Liste nicht zugestimmt habe, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende, denn die Folgekosten der Streichungen wären höher als die Einsparungen geworden.

Das Ende der Schulden ist noch nicht in Sicht

Dass ausgerechnet die CDU jetzt so laut nach Einsparungen rufe und die Verwaltung und die Bürgermeisterin attackiere, sei Ironie, meint Walter Schwaya. Das Eigenkapital der Stadt sei allein in den letzten vier Jahren der CDU-Herrschaft von fast 50 Millionen Euro auf knapp unter 40 Millionen Euro  runtergewirtschaftet worden. Der Doppelhaushalt 2014/2015 war der letzte von der CDU-Mehrheit eingebrachte Haushalt und 2015 war das letzte vom CDU-Bürgermeister bewirtschaftete Haushaltsjahr. Der eingebrachte Jahresabschluss 2015 sei daher die Abschlussbilanz der CDU-Herrschaft. „Die Ära Bergmann-Fonck findet ihren krönenden Abschluss mit einem Rekord-Defizit von fast 4,3 Mio. Euro.“

Walter Schwaya, Vorsitzender SPD Fraktion

Walter Schwaya, Fraktionsvorsitzender der SPD Kalkar

Der Jahresabschluss 2015 sei aber auch zugleich die Eröffnungsbilanz der neuen Mehrheit von FORUM und Bürgermeisterin Dr. Schulz. Sorgen bereitet der SPD, dass sich trotz Ankündigung eines harten Sparkurses bisher keine Trendwende abzeichne. Bereits wenige Monate nach Beginn des Haushaltsjahres legten die Bürgermeisterin und ihr Kämmerer den ersten Nachtragshaushalt auf den Tisch, der weitere Kassenkredite zur Liquiditätssicherung erforderlich mache. Ungehört verhallt, so Schwaya, sei seine Feststellung, dass die Schlüsselzuweisung in 2017 voraussichtlich um 600.000,- Euro niedriger ausfalle, als im Haushaltsplan veranschlagt und damit weitere Kredite erforderlich mache.

An den richtigen Stellen sparen und strukturelle Defizite anpacken

Die Forderung der SPD: Kleinvieh macht auch Mist – deshalb muss darauf geachtet werden, dass auch die niedrigeren Ausgaben sinnvoll sind. Aber wichtiger als Zeit und Energie der Verwaltung auf Kleinigkeiten zu verwenden, ist es, die großen Haushaltsposten zu analysieren und dort durch strukturelle Maßnahmen dauerhafte Einsparungen zu realisieren. Neben der Möglichkeit bei den Ausgaben zu sparen, sollte eine Stadt auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten um langfristig Einnahmen zu generieren. Auch hierzu, so die Kalkarer Kommunalpolitiker, werde die SPD in Kürze einen Projektvorschlag  machen.

Helfen, den maroden Stadthaushalt zu sanieren, könnten nach Meinung der SPD sachkundige, aufmerksame und kreative Bürger der Stadt Kalkar. „Letztlich“, so Walter Schwaya, sind auch sie es, die Alles bezahlen müssen“. Die Bürger können im neuen SPD-Projekt „Haushalts-Dialog“ Sparvorschläge machen oder Ideen zur Einnahmeverbesserung einbringen und diese diskutieren. Die Diskussionsbeiträge sollen konkret zu den Vorschlägen Stellung nehmen und nicht zu einem politischen Schlagabtausch führen. Daher gibt es Verhaltensregeln, die von den Nutzern einzuhalten sind.

Dirk Schoemakers, SPD Kalkar

Dirk Schoemakers, stellv. Vorsitzender SPD Kalkar

„Unsere Plattform soll nicht nur Ideen sammeln, sondern durch sachliche Diskussion auch  Machbarkeiten prüfen und Akzeptanz schaffen“, hofft der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende auf eine hohe Beteiligung. Erreichbar ist die Diskussionsplattform über die Internetseite der SPD Kalkar (spd-kalkar.de) oder mit dem direkten Zugriff https://haushalt.spd-kalkar.de

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