Je suis Demokratie – Ist die Demokratie noch zu retten?

Gastbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Schoemakers - Zuerst erschienen auf schoemakers.com

Gestern, am 24. September 2017 war ein denkwürdiger Tag. Die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Wäre das nicht schon besonders genug zieht mit der AfD das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Soweit die Nachrichtenlage.

Die AfD im Bundestag. Eine Partei deren Mitglieder offen rechtsradikale Parolen äußern. Eine Partei deren Spitzenkandidat nur Minuten nach Verkündung der ersten Hochrechnungen der Kanzlerin droht sie zu jagen. Eine Partei die von sich behauptet eine Alternative zu sein. Eine Partei deren Programm und deren Handeln voller Widersprüche ist. Aber auch eine Partei deren Narrativ sich bei mehr als jedem Achten Wähler verfanngen hat.

Was bedeutet das für die Bundesrepublik? Was bedeutet das für die SPD?
Erst mal bedeutet es einen Regierungswechsel, denn die SPD hat für sich erkannt, dass sie keinen Regierungsauftrag hat. Die SPD wird im 19. Deutschen Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion. Das ist aus zwei Gründen eine sehr wichtige und richtige Entscheidung.

Acht der letzten 12 Jahre war die SPD an einer großen Koalition beteiligt. Einer Koalition mit einer Kanzlerin Angela Merkel, die lieber akute Probleme situativ löst. Manchmal nach Bauchgefühl, manchmal so spät, dass ihre Handlungsoption alternativlos geworden ist. Einer Koalition die immer zu Lasten des Juniorpartners ging. Für die FDP waren die Verluste bei der Bundestagswahl 2013 so gravierend, dass sie nicht mehr im Bundestag vertreten war. Und auch für die SPD waren die verlorenen Stimmen immer sehr schmerzhaft. Die FDP hat aus ihren Fehlern gelernt, ob die SPD 2021 ebenfalls runderneuert wieder antreten wird bleibt zu hoffen. Das werden die kommenden vier Jahre zeigen.

Die Entscheidung der SPD, in der Opposition die Chance zur Erneuerung zu suchen, ist aber auch daher richtig, weil es der AfD eben nicht überlassen werden darf als Fundamental-Opposition den politischen Betrieb durch Destruktivismus und parlamentarische Unkenntnis zu lähmen. Die von FDP und Grünen im Wahlkampf thematisierten Zukunftsfragen müssen mit oder ohne SPD, trotz einer starken AfD und auch mit einer ebenfalls kräftigen oppositionellen Linken beantwortet werden. Vieles davon können wir nicht noch weitere vier Jahre aussitzen. Keine Debatte darf mehr von Angela Merkel von der Tagesordnung abgeräumt werden, nur weil ihr Bauchgefühl sich meldet.

Genau so wichtig ist es aber auch die AfD zu entzaubern. Dieser von Radikalen unterwanderte politische Gemischtwarenladen muss thematisch gestellt werden. Die offene Flanke der AfD ist deren Programm, und das auf voller Breitseite. Lernt es das neue Parlament, und lernen es die Medien und wir alle endlich einmal nicht über jedes Stöckchen, welches die AfD der Gesellschaft in Form einer gezielten Provokation frohlockend, ob der Medienpräsenz und der klickstarken Empörung, hinhält zu springen, dann bleiben es meist wenig intelligente Worte die unempört verhallen. Dennoch müssen hier die roten Linien gewahrt werden. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, auch oder erst Recht im Bundestag. Würde Martin Schulz Bundestagspräsident, dann müsste man sich darüber weniger Sorgen machen. Er hat eindrucksvoll gezeigt wie man mit rechtsradikalen Provokationen umgeht.

Die AfD hat unter anderem auch deswegen so viel Zulauf bekommen, weil sich ihre Wähler von der Politik nicht vertreten gefühlt haben. Diesen Menschen gilt es wieder eine Gehör zu geben, und nicht nur das Gefühl suggeriert man würde sich für sie interessieren. Diese Stimme ist nicht die AfD, und das will sie auch nicht sein.

Aber wie können wir dafür Sorgen, dass Menschen wieder an die Demokratie und unser politisches System glauben? Ich denke das geht nur, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass Politik wieder ein echter Teil unseres Zusammenlebens wird. Politik findet nicht nur an der Wahlurne statt. Für viele ist ihre politische Überzeugung genau so privat wie die sexuelle Vorlieben im Bett. Wann sind politische Überzeugungen und Standpunkte eigentlich Tabu-Thema geworden?

Politik beeinflusst unseren Alltag und unser Leben. Im Alltag der meisten Menschen wird aber Politik als Wettbewerb von Ideen und Zielen nicht mehr rezipiert, allerhöchstens noch als eine Polit-Show um Macht. Wir brauchen drigend eine Renaissance der politischen Kultur. Wir müssens über Politik wieder genau so leidenschaftlich, offen, engagiert und zielorientiert streiten wie über das Derby vom letzten Wochenende. Politik muss insbesondere für junge Menschen wieder genau so relevant sein wie die Beauty-Tipps auf Youtube oder das neueste Smartphone aus Korea oder Cupertino.

Die Menschen müssen sich wieder einbringen können. Sie müssen ihre Meinung kundtun können, und im Meinungsaustausch mit anderen weiterentwickeln. Das geht am besten in Parteien. Die Parteien müssen sich dafür öffnen. Verkrustene Sturkturen müssen aufgebrochen werden. Neue Formen für Beteiligung müssen probiert werden. Es war nie einfacher die Menschen zu kontaktieren, gleichzeitig aber auch nie schwerer sie zu erreichen. Politik lebt vom Mitmachen, und deshalb sind es nicht nur die Parteien die auf die Bürger zugehen müssen, sondern auch die Menschen die sich wieder trauen müssen sich in Parteien zu begeben und sich dort auszuprobieren.

Wenn wir das „Demos“ in Demokratie endlich wieder ernst nehmen und gemeinsam mit Leben füllen, dann ist es ein leichtes die Demokratie zu retten.

In diesem Sinne. Steht auf für die Demokratie. Macht Euch auf in die Parteien!

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