Haushaltsrede 2017 zum Haushaltsplan 2018/2019

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Schwaya

Verehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wissen Sie was ein Wiederkäuer ist? – Da wir im ländlichen Bereich leben, ist den meisten von Ihnen wohl bekannt, dass es sich dabei um eine besondere Gattung von Tieren handelt. Bevor so ein Tier etwas gefressen hat, vergeht eine beträchtliche Zeit. Es kaut zunächst mal ordentlich auf dem Futter rum, welches man ihm vorsetzt oder welches es findet. Und wenn man meint, dass es alles geschluckt und fast verdaut hat, würgt dieses Tier das ganze Zeug wieder hoch und kaut nochmals darauf rum. Das wiederholt sich sogar mehrmals.

Wenn ich Ihnen hier und jetzt alles sagen würde, was mir auf der Seele brennt und auf der Zunge liegt und was zum Haushalt 2018 / 2019 passt, dann mach‘ ich mich zum Rindvieh – oder zu einem anderen Wiederkäuer. Vielleicht zu einer Ziege? Denn wenn die nicht kaut, dann meckert die auch noch ständig rum.

Warum ich Ihnen dieses so sage? Ich habe mir bei der Vorbereitung zur heutigen Sitzung auch meine Reden zum letzten Doppelhaushalt und zum Nachtragshaushalt angesehen. Und die könnte ich jetzt noch einmal vortragen. Die Lage hat sich nämlich nicht grundlegend verändert. Wir reden immer noch davon, dass wir sparen müssen. Und über das Wo und Wie hängen immer noch viele Fragezeichen.

 

Die Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsplan endet mit folgender Aussage: „Zur Vermeidung eines Abgleitens in die formale Haushaltssicherung wird die Verwaltung den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen. Das beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept sollte daher weiterhin seine Gültigkeit behalten.“

Drei Dinge stehen hier drin:

  1. Die Verwaltung wird etwas tun, nämlich
  2. die Haushaltskonsolidierung fortsetzen und
  3. sollte das freiwillige Haushaltssicherungskonzept weiterhin gelten

Zu 1. Verwaltung

Ratsleute sind keine Verwaltungsexperten. Wir haben keine mehrjährige Verwaltungsausbildung und ein Studium an der Verwaltungsakademie gemacht, sondern müssen uns in unserer Freizeit mit der Materie auseinandersetzen und darin einarbeiten. Die Drucksache mit dem Haushaltsplan 2018/2019 hat 519 Seiten. Die sollten nicht nur gelesen, sondern auch verstanden sein. Wir müssen in weiten Teilen der Verwaltung vertrauen. Wenn die uns sagt, dass bestimmte Dinge getan werden müssen und uns dabei gleichzeitig erklärt, dass dies nur durch neue Schulden geht, ist die Entscheidung schwer. Stimmt man solchen Vorschlägen zu, sagt die Verwaltung bei nächster Gelegenheit nämlich: „Ihr habt die neuen Schulden beschlossen und nehmt den Sparwillen nicht ganz ernst“. Stimmt man den Verwaltungsvorschlägen nicht zu, bekommt der Rat zu hören, dass er nicht für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgt oder gesorgt hat.

Neben diesen Konflikten gibt es für die Ratsmitglieder häufig auch Gewissenskonflikte, weil unterschiedliche Grundprinzipien aufeinander stoßen. Für die SPD haben Familienpolitik und Bildung und dabei insbesondere die gleichberechtigte und gute Möglichkeit der Schulausbildung für alle Kinder immer eine absolute Priorität gehabt. Aber auch eine solide Finanzierung und Konsolidierung des städtischen Haushaltes mit dem Abbau der Schulden haben wir zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Und dann steht man plötzlich vor einem Dilemma: Statt der ursprünglich mal genannten 800.000,- Euro für einen Umzug der Grundschule steht jetzt die Sanierung des Schulzentrums mit vermutlich über 3 Mio. Euro an. Dabei sind noch längst nicht alle Wünsche und sinnvollen Maßnahmen erfüllt.

Beispiel zwei: 500.000,- Euro Zuschuss haben wir für den Ausbau des Glasfasernetzes in den Randbezirken zu zahlen, dies bedeutet eine Subventionierung von jedem Anschluss in nicht unerheblicher Höhe aus der Stadtkasse. Ist das gerecht,  Gleichberechtigung für alle Bürger, notwendige Infrastruktur, gut angelegtes Geld oder die Bewältigung eines Luxusproblems? Wo und wie setzt man als Ratsmitglied also die Prioritäten?

Zu 2. Konsolidierung

Lügen wir uns da nicht selbst etwas in die Tasche? Ich sehe keine Konsolidierung. Oder ist es eine Frage, wie man dieses Wort definiert? Ja, wir haben jede Möglichkeit der Einnahmenerhöhung ausgenutzt.

  • Wir haben die Grundsteuer B erhöht, auf 550 Hebesatzpunkte und damit das höchste Niveau im Kreis Kleve.
  • Die Gewerbesteuer haben wir moderat angehoben.
  • Eine Zweitwohnsitzsteuer haben wir eingeführt.
  • Und die Verwaltungsgebühren haben wir neu festgesetzt.

Ich sehe im Augenblick wirklich keine Möglichkeit mehr, dem Bürger in die Tasche zu greifen!

Aber trotzdem machen wir weiter Schulden, in 2018 rund 282.000,- Euro und in 2019 rund 824.000,- Euro. Dabei sind im Haushalt längst nicht alle Kosten erfasst. Das integrierte Handlungskonzept zum Beispiel ist nur mit den Planungskosten berücksichtigt.

Die Neuverschuldung würde noch viel höher ausfallen, gäbe es nicht das alte Sprichwort:           

                „Wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“

Bei der Stadt Kalkar geht der Spruch noch weiter:

                „Und der Kämmerer hat dabei im Kopf, das Lichtlein ist ein Fördertopf.“

 

Stellen Sie sich doch bitte mal vor, was wäre wenn

  • es nicht aus dem Programm „Gute Schule 2020“ der alten Landesregierung rund 1,2 Millionen Fördergeld für die Sanierung unserer Kalkarer Schulen gäbe,
  • wenn nach dem Kommunalfördergesetz durch die alte Bundesregierung nicht nochmals 700.000 Euro in die Stadtkasse als weitere Zuwendung flössen und
  • wenn wir in diesem Jahr nicht rund 800.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisung als im letzten Jahr erhielten.
  • Zudem gibt es höhere Steuerzuweisungen.
  • Und die Kreisumlage wird um 500.000,- Euro gesenkt.

Die Verbesserung zu den Vorjahren, also die geringere Neuverschuldung, ist wahrlich kein Verdienst der Stadt Kalkar, der Bürgermeisterin, des Kämmerers und der Verwaltung.

Ich kann mich noch gut an die flammende Rede von Dirk Altenburg erinnern, als wir über die Höhe der Grundsteuererhöhung diskutiert haben. Das Forum hatte eine noch stärkere Anhebung vorgeschlagen, um Schulden abzubauen. Mit den Mehreinnahmen Schulden abbauen, das war auch unser Ansinnen. Denn seit 2012 haben wir über 30 % unseres Eigenkapitals verzehrt. Jetzt machen wir trotzdem neue Schulden. Aber die heißen bei Dirk Altenburg und einigen anderen Ratsleuten heute „notwendige Investitionen in die Zukunft“.

Zu 3. Freiwillige Haushaltssicherung

Jetzt bin ich mal doch Wiederkäuer: Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept hatte ich 2016 bereits als Papiertiger mit Alibifunktion bezeichnet. Ist es immer noch. Freiwillige Haushaltssicherung heißt doch, man tut so, als ob man schon in der formalen Haushaltssicherung ist. Das würde bedeuten: dann dürften wir keine Schulden mehr machen und müssten die bestehenden Schulden nebenbei auch noch innerhalb von 10 Jahren abbauen. – Sie dürfen jetzt lachen!

Auch wenn Sie es jetzt nicht unbedingt erwarten: Wir werden der Haushaltssatzung für 2018 und 2019 zustimmen. Nicht, weil wir den Haushalt für besonders gelungen halten, sondern weil wir der Verwaltung den Handlungsspielraum einräumen wollen, den sie mit der Beschlussvorlage für die Fortsetzung der „Haushaltskonsolidierung“ und zur Vermeidung der formalen Haushaltssicherung einfordert.

Welche Alternative hätten wir auch sonst? Die Verwaltung hat keine aufgezeigt. Der Haushaltsentwurf ist nach Ansicht der Bürgermeisterin und ihrer Fachleute dann wohl alternativlos.

Ist er das wirklich? Dazu könnte ich noch etwas zu sagen. Aber ich will ja nicht zum Wiederkäuer werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

– Es gilt das gesprochene Wort –

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