Einstimmiges Ja für zwei SPD-Anträge

Zwei Vorschläge der SPD-Fraktion standen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 13. Dez.
Beide erhielten vom Rat eine 100-prozentige Zustimmung.

Zum ersten hat die SPD die Verleihung eines Heimatpreises beantragt. Die Auszeichnung soll eine Wertschätzung vor allem der ehrenamtlich Tätigen in Kalkar sein. Für innovative Heimatprojekte wird im kommenden Jahr durch die Stadt ein Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit vor Ort anerkennen und belohnen soll. Das Preisgeld von 5.000,- Euro kann die Stadt aus einem Landesförderprogramm abrufen.

Der Rat hat die Verwaltung einstimmig mit der Umsetzung des SPD-Antrages beauftragt.



Zum zweiten hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 nicht im Rahmen eines Doppelhaushaltes, sondern als Einzelhaushalt erstellt.

Die Erstellung von Einzelhaushalte ist zwar eigentlich die vom Gesetzgeber vorgegebene übliche Art, in der Praxis haben der Kreis Kleve und die Stadt Kalkar in den letzten Jahren regelmäßig Doppelhaushalte für zwei Jahre aufgestellt. Die Verwaltungen begründen dieses mit Arbeitsersparnisse.

Da im September 2020 Kommunalwahlen sind, würde die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahr 2020/20121 die Handlungsfähigkeit des neuen Rates von vornherein einschränken und er hätte die Folgen von Finanzentscheidungen zu tragen, die nicht von ihm getroffen wurden.

In einer Stellungnahme teilte die Verwaltung diese Auffassung der SPD und empfahl die Umsetzung des Antrages. Der Rat der Stadt folgte einstimmig dem SPD-Vorschlag und hat die Verwaltung beauftragt, für das Jahr 2020 einen Einzelhaushalt zu erstellen.

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