„Wir sind gegen Behördenwillkür und Wohnraumvernichtung!“

Die SPD Kalkar nimmt Stellung

Die Kalkarer SPD steht voll hinter den Forderungen der Oybaum-Bewohner! Der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Schoemakers und der Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya haben SPD-Mitglieder im NRW-Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und auch die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks eingeschaltet. Ministerin a. D. Hendricks hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungskompetenz beim Land liegt und ihre Kollegen im Landtagsausschuss aufgefordert, sich für eine Lösung im Sinne der Menschen vom Oybaum einzusetzen. (Von der SPD gibt es derzeit leider kein Landtagsmitglied aus dem Kreis Kleve.)

Banner am Wohngebiet Oybaum (Quelle: Bürgerinitiative Oybaum)


Und was machen die Verursacher?

Entstanden ist die Misere in einer Zeit, als die CDU im Kalkarer Rathaus die absolute Mehrheit hatte. Einladung und „Absegnung“ des Hauptwohnsitzes erfolgten nicht nur durch einen von der CDU eingesetzten Stadtdirektor Michels, sondern auch durch den CDU-Bürgermeister Fonck.
Immerhin scheint die derzeitige CDU-Fraktion die Situation erkannt zu haben. Ihr Antrag im Rat, zur Herbeiführung einer Lösung ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Nur schade, dass die ermittelten Lösungsansätze von der Bezirksregierung abgelehnt werden.
Der damalige, langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bergmann ist heute Landtagsabgeordneter und tut leider so, als seien die Bürger an ihrem Schicksal selber schuld. Wie seine Kreis Klever Landtagskollegin Margret Voßeler, zu deren Wahlbezirk Kalkar und der Oybaum gehören, bewegt er keinen Finger für seine Kalkarer Mitbürger.

Die Bewohner des Oybaums haben jetzt eine Petition an den Ausschuss des Landtags geschickt. Hier ist Dr. Bergmann Sprecher und ordentliches Mitglied. Wenn er sich nicht für befangen erklärt, hätte er die Gelegenheit, etwas wieder zurechtzurücken, was er und seine Fraktion ursächlich verursacht haben.

Quellennachweis: Alle Bilder mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative Oybaum.

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