Aufstand des Rates gegen die „Eiserne Lady von Kalkar“

Bürgermeisterin und Verwaltung „zitieren“ den Rat zur Sitzung um 17 Uhr

Das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung ist in Kalkar nicht gerade das Beste. Dies ist mittlerweile auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Und diese Situation wird von beiden Seiten ständig beklagt. Zur Klärung und mit dem Ziel der Verbesserung gab es vor einigen Wochen sogar eine Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden und den Führungskräften der Verwaltung bei der Bürgermeisterin. Trotz der von allen Beteiligten erklärten Absicht, an einer Verbesserung arbeiten zu wollen, kam es in der letzten Ratssitzung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung – wegen einer an sich unscheinbaren Formalie.

In den letzten Tagen erhielten die Ratsmitglieder eine schriftliche „Information aus dem Ratsbüro“ und die Übersicht der Sitzungstermine im kommenden Jahr. Eine von mehreren Nachrichten im Schreiben der Verwaltung lautet „Testweise wird der Sitzungsbeginn aller Rats- und Ausschusssitzungen im ersten Quartal 2019 auf 17:00 Uhr vorgezogen“.

Quer durch alle Fraktionen und Parteien erhob sich in der letzten Ratssitzung dagegen Protest. Damit werde berufstätigen Ratsmitgliedern die Teilnahme an den Sitzungen unnötig erschwert. Und auch für berufstätige Bürger, die als Besucher an einer Sitzung teilnehmen möchten, sei 17 Uhr zu früh. Erst vor einigen Jahren habe man aus diesen Gründen die Anfangszeiten auf 18 Uhr nach hinten verschoben.

Die beabsichtigte Änderung war zuvor in keiner Weise mit den Ratsmitgliedern abgesprochen worden. Gelegenheiten dazu gab es. Erst wenige Tage vor der Ratssitzung fand eine Sondersitzung von Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzende zur Personal-Analyse und Organisation der Verwaltung statt. Danach noch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Aber Bürgermeisterin und Verwaltung hielten es anscheinend nicht für nötig, die neue Regelung zu erwähnen oder gar zu besprechen.

Auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Bossmann in der letzten Ratssitzung, ob man nicht darüber sprechen müsse, lautete die Antwort der Bürgermeisterin kurz und klar: Wir können darüber reden, aber die Entscheidung habe ich gefällt und dabei bleibt es!

Da sie vermutlich schon mit dem Protest gerechnet hatte, war sie vorbereitet und zitierte später aus einem Rechtskommentar, nach dem sie die Sitzungen einberufe und damit in der Regel auch Zeit und Ort bestimmen könne.

Unverständnis bei den meisten Ratsmitgliedern, die dann eine Abstimmung durchsetzten. Im Endergebnis sprachen sich nur zwei Ratsmitglieder (vom FORUM) für die Verlegung auf 17 Uhr aus, 19 stimmten dagegen. Kommentar der Bürgermeisterin auch jetzt: „Das Entscheidungsrecht habe ich und es bleibt dabei!“

Da fragt sich nicht nur die SPD-Fraktion, wo bleiben zum einen die Bürgernähe und Transparenz, die Forum und Bürgermeisterin im letzten Kommunalwahlkampf und bei den Bürgermeisterwahlen zu einem ihrer Hauptthemen gemacht haben. Zum anderen kommt hinzu, dass das Verhalten und die Art und Weise der Festlegung ohne Einbindung der Betroffenen alles andere als ein Musterbeispiel für Zusammenarbeit und Kooperation sind.

Viele Ratsmitglieder fühlen sich „als notwendiges Übel“ zur Sitzung hin „zitiert“ und die Bürger ausgesperrt.

Dies, Frau Bürgermeisterin, ist nicht der Weg um das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung zu verbessern!