Am Mittwoch, dem 06.10.2021 entscheidet der Rat der Stadt Kalkar endgültig, wie es mit dem Wisseler See weitergehen soll: verkaufen, oder behalten?
Seit Beginn der Überlegungen im Jahr 2016 haben wir als SPD-Fraktion, wie alle anderen Fraktionen auch, den Verkauf befürwortet. Auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 sind wir standhaft bei unserer Meinung geblieben und haben uns nicht zu Wahlkampfzwecken hiervon abbringen lassen. Lange war es sehr ruhig um dieses Thema. Nun aber geht es in die finale Runde, da alle steuerrechtlichen Aspekte zwischen der Stadt Kalkar und dem Finanzamt, nach ca. zwei Jahren, endlich geklärt werden konnten.
Am Montag, den 20.09.2021 und Donnerstag, den 23.09.2021 gab es für alle Ratsmitglieder eine Informationsveranstaltung, die nochmal die gesamte Situation erläuterte. Der Investor stellte sein Konzept ausführlich vor und den Ratsmitgliedern wurden die ausgehandelten Verträge durch eine Juristin inhaltlich dargelegt.
Auf unserer Fraktionssitzung am 27.09.2021 sind wir als SPD-Fraktion Kalkar einstimmig und nach intensiven Diskussionen und Abwägungen zu dem Entschluss gekommen, einem Verkauf des Wisseler Sees an diesen Investor nicht zuzustimmen. Gerne würden wir diesen Entschluss kurz begründen: Die uns vorgestellten Verträge zwischen der Stadt Kalkar und dem Investor sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Zum einem bieten diese Verträge unserer Meinung nach zu viele potentielle Schlupflöcher für den Investor, durch die er die Verträge zu einem erheblichen Nachteil der Stadt Kalkar „rückabwickeln“ könnte. Des Weiteren sind wir der Meinung, die Verträge hätten detaillierter ausgehandelt werden müssen. Auch die Zahlungsmodalitäten sind keineswegs als vorteilhaft zu betiteln – jedenfalls nicht für die Stadt Kalkar. Auch das persönliche Auftreten des Investors sorgte innerhalb unserer Fraktion für einen faden „Beigeschmack“ und offerierte uns keine zufriedenstellende Lösung für uns als Bürger Kalkars.
Aus diesen Gründen werden wir von einem Votum pro Verkauf Wisseler Sees an diesen Investor absehen.
Dennoch sind wir der Ansicht, dass in die Anlagen Wisseler See und Campingplatz inverstiert werden muss, um diese auch für den Nutzer attraktiv zu gestalten. Daher werden wir als Fraktion einen Antrag in den Rat der Stadt Kalkar eingeben mit dem wir beantragen, das Campino Restaurant an einen externen Pächter zu verpachten. Da das Restaurant aktuell auch in städtischer Hand liegt, fallen somit dort natürlich auch Personalkosten an, die durch eine externe Verpachtung eingespart werden würden (das Personal soll bei einer externen Verpachtung übernommen werden). Außerdem entstünden monatliche Pachteinnahmen, welche in die Instandhaltung/ Modernisierung/ Sanierung des Wisseler Sees und des Campingplatzes fließen sollen.
Abschließend möchten wir nochmals betonen, dass wir nicht generell gegen einen Verkauf des Wisseler Sees und des Campingplatzes sind. Da wir um den besonderen Wert der Anlage für die Kalkarer Bürger*innen wissen, sollte ein Verkauf, aus unserer Sicht, wohl überlegt sein. Und wie bei so vielem im Leben: haste kein gutes Gefühl (was dann auch noch mit Fakten bestärkt wird), lass‘ die Finger wech!
Für die SPD Kalkar
Manuela Bühner-Lankhorst
Fraktionsvorsitzende
Kai-Uwe Ekers
Ortsvereinsvorsitzender
Download: Antrag an den Beitrat des Wisseler Sees
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