Zur Historie stellen wir fest:
- Die Idee zum Verkauf der Freizeitanlage Wisseler See ist nicht erst in der jetzigen Ratsperiode entstanden. Der Ehemalige CDU-Bürgermeister Gerhard Fonck hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Gespräche geführt. Ein Verkauf war wegen der Zweckbindung von Fördermitteln jedoch nicht möglich.
- In der Ratssitzung vom 15. Dez. 2016 wurde einstimmig der Verkauf beschlossen, in erster Linie um dadurch den Haushalt zu entschulden und zu sanieren.
- In der Ratssitzung am 8. März 2018 wurde mehrheitlich mit lediglich 2 Gegenstimmen – also mit der Mehrheit der CDU und den Grünen – die Verwaltung beauftragt, mit einem Kaufinteressenten den Vertrag vorzubereiten und endzuverhandeln. Entsprechende Kriterien wurden festgelegt, z.B. dass der See weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist und der Rundwanderweg ausgebaut wird. Vor der notariellen Beurkundung ist der Vertrag dem Rat vorzulegen und zu beschließen.
Für uns bleibt es wichtig, dass der Haushalt durch den Verkaufserlös saniert wird, sowie das der See für Kalkarer Bürgerinnen und Bürger weiterhin zugänglich bleibt. Darüber hinaus bleibt aus unserer Sicht das Problem bestehen, dass auch weiterhin bei der derzeitigen Haushaltslage dringend notwenige Investitionen von der Stadt Kalkar nicht geleistet werden können.
Wir, Vorstand und Fraktion der SPD-Kalkar, sehen keinen Grund, sich gegen die Mehrheitsbeschlüsse des Rates zu stellen und das laufende Verfahren abzubrechen.
Sollte sich am Ende der Verhandlungen herausstellen, dass die gewünschte Entlastung des Haushalts der Stadt nicht erreicht wird – also der Verkauf für die Stadt unwirtschaftlich ist – muss neu überlegt werden. Die letzte Entscheidung trifft dann der Rat der Stadt Kalkar.
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